Steuerabzug bei Zahlungen an ausländische Prominente
Erbringen im Inland nicht steuerpflichtige Personen bestimmte Leistungen, so muss der Leistungsempfänger von der gezahlten Vergütung eine pauschale Steuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Dies betrifft insbesondere Leistungen ausländischer Künstler. Damit will der deutsche Fiskus die Besteuerung sicherstellen.
In einem vor dem Finanzgericht Köln ausgetragenen Verfahren war streitig, ob ein Unternehmen auf einen unterbliebenen Steuerabzug in Haftung genommen werden kann, wenn an ausländische Prominente Vergütungen für deren Teilnahme an Eventveranstaltungen dem inländischen Steuerabzug gezahlt wurden. Das Unternehmen führte verschiedene Eventveranstaltungen durch und lud neben den auftretenden Künstlern auch prominente Gäste zum Besuch dieser Veranstaltungen ein. Diesen zahlte es neben der Übernahme aller Reisekosten ein von ihm als „Appearance Fee“ bezeichnetes Entgelt. Abgesehen von der Anwesenheitszusage waren zwischen dem Unternehmen und dem Prominenten keine Absprachen getroffen worden.
Die Höhe der „Appearance Fee“ zwischen einigen 100 € bis hin zu einigen 10 000 €. Für die bezahlten Gäste bestand keine Pflicht, für eine bestimmte Mindestzeit an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Namen der Prominenten wurden gegenüber der Presse und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit deutlich hervorgehoben. Weiterhin wurden bei den Veranstaltungen die Prominenten vor einer mit dem Firmenlogo versehenen Wand der Presse präsentiert.
Das Finanzgericht Köln bestätigt mit Urteil vom 15.02.2018 die Verpflichtung zum Steuerabzug hinsichtlich der „Appearance Fee“, nicht jedoch hinsichtlich der erstatteten Reisekosten. Bezüglich der „Appearance Fee“ handele es sich um Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt wurden. Dabei sah das Gericht das Tatbestandsmerkmal der unterhaltenden oder jedenfalls ähnlichen Darbietungen als erfüllt an. Entgegen der Auffassung des Unternehmens. wurde die „Appearance Fee“ nicht als Vergütung bzw. Entschädigung zur Abgeltung des „Zeitaufwands“ der Präsenz gezahlt, sondern für die damit im Zusammenhang stehende unterhaltend-ähnliche Darbietung.
Das Gericht führt hierzu aus: „Bereits der Gang über den roten Teppich zum Eingang des Veranstaltungssaals ist eine jedenfalls ähnliche Darbietung. Denn dieser Gang hat zumindest Berührungspunkte zu einer unterhaltenden Darbietung. Hierbei präsentieren sich die prominenten Gäste nämlich einem Publikum und den Fotografen, setzen sich für diese „in Szene“, lassen sich fotografieren und geben ggf. auch kurze Interviews oder Autogramme. Damit verleihen sie ihrer Darbietung einen gewissen eigenschöpferischen Charakter. Auch im Veranstaltungssaal setzt sich diese Art der Darbietung fort. Die prominenten Gäste stehen dort als Gesprächs- und Unterhaltungspartner für die anderen geladenen Gäste zur Verfügung. Sie lassen sich auch dort, zumindest von den anderen geladenen Gästen fotografieren oder geben diesen Autogramme. Auch insoweit bestehen Berührungspunkte zu einer unterhaltenden Darbietung, indem sie zu einem angenehmen und spannenden Zeitvertreib der anderen geladenen Gäste führen.“
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